PKW Maut in Deutschland

[netzmeister]

Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Das Handelsblatt schreibt heute:

Er hat es doch getan: Trotz der Kritik der Koalitionspartner CDU und SPD hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Sie sind kompliziert, teuer und verstoßen wahrscheinlich gegen Europarecht. Es ist der erste große Arbeitsnachweis des neuen Bundesministers. Ein Leistungsnachweis ist es nicht.

[Tomas2]

Hier wird eine "worst case" Drohkulisse aufgebaut und erst mal sind Alle aufgebracht. Dann werden minimale Eingeständnisse gemacht und die Geschichte ist akzeptiert. Jeder ist froh, denn es hätte ja noch schlimmer kommen können. Herr Doofbrindt wird gelobt und hat sich als nächster Kanzlerkandidat qualifiziert.

Übrigens: Seid heute arbeitet der deutsche Steuerzahler in die eigene Tasche, das gesamte Einkommen vom 1.1. bis 7.7. ist direkt in der Bundeskasse gelandet! Gratulationen! Aber Patriotisch sein und feiern dürft Ihr ja auch nicht, dass haben die Grünen schon verboten...

Gruss
Tomas

[TimHilux]

Sollbruchstelle heisst das

[Bayerman]

Ich vermute, dass die volle Differenz angerechnet wird bei neuester Schadstofffreiheitsklasse.
Euro-1 bis 4 bekommt gar nix retour, Euro 5,6,7 dann stufenweise mehr......

[cruisermaddin]

Genauer:
In Absatz 1 ist von der PKW Maut die Rede.
In Absatz 2 der PDF werden Fahrzeuge bis 3,5t einbezogen,
danach geht es immer nur um PKW.
Die im Text auch angesprochene Eurovignettenrichtlinie gilt für LKW über 3,5t

Naja, damit ist doch erstmal das Gros der Fahrzeuge ´erschlagen´. Um die ´Ausreißer´ kann man sich ja später noch kümmern....... und ich befürchte auch, daß wir da fein zur Kasse gebeten werden, vielleicht ähnlich wie in den Niederlanden...... wir werden sehen....aähmm zahlen.

Was ist mit den Oldtimer und Wohnmobilen...?

So wie es momentan aussieht, müsste ich (3,5l / Saison/ LkW / Euro 0) 142,50€ ´Vigniette´ zahlen. Das mit 106,78€ KfZ-Steuer gegengerechnet, bekomme ich 35,72€ rückgezahlt.
Das kann ich nicht glauben.........

Sie werden uns unseren Spaß gescheit vermiesen, befürchte ich.

[DerAustralier]

....

Sie werden damit unsere alten 4,2 Liter Kisten erwischen und ausmerzen, das ist u.a. Sinn dieses Vignetten - Unternehmens.

Weg mit den alten Möhren, kauft moderne Autos!!!

....

aber nicht ganz so schnell, erst noch vorher abzocken

[TomB]

http://www.der-postillon.com/2014/07/millionen-deutsche-wollen-heute-nacht.html

[Tomas2]

Wenn der Stein erst mal rollt:

Leuthard liebäugelt mit Maut

Auch der Bundesrat liebäugelt mit einem Mautsystem nach deutschem Vorbild. Falls sich herausstelle, dass Deutschland die Maut kompatibel mit EU-Recht einführen könne, werde er eine solche Massnahme prüfen. Dies liess Verkehrsministerin Doris Leuthard in der letzten Wintersession in einer schriftlich nachgereichten Antwort aus der Fragestunde des Nationalrats ausrichten. (Neue Luzerner Zeitung 8.7.14)

Am Ende zahlen wir alle überall noch mehr....und Schweiz per Landstrasse hat sich dann auch erledigt!

[TomB]

Wenn der Stein erst mal rollt:

Leuthard liebäugelt mit Maut

Auch der Bundesrat liebäugelt mit einem Mautsystem nach deutschem Vorbild. Falls sich herausstelle, dass Deutschland die Maut kompatibel mit EU-Recht einführen könne, werde er eine solche Massnahme prüfen. Dies liess Verkehrsministerin Doris Leuthard in der letzten Wintersession in einer schriftlich nachgereichten Antwort aus der Fragestunde des Nationalrats ausrichten. (Neue Luzerner Zeitung 8.7.14)

Am Ende zahlen wir alle überall noch mehr....und Schweiz per Landstrasse hat sich dann auch erledigt!

Die Leuthart sollte doch wissen wohin sie sich so nen Vorschlag stecken kann, insbesondere nach der letzten Abstimmung...

[Tomas2]

...aber schnell mitreden, dann kommt man mal wieder in die Nachrichten...schliesslich ist Sommer

[netzmeister]

ADAC bei Umsetzbarkeit des Maut-Modells skeptisch

Realisierbarkeit muss intensiv geprüft werden / EU-Rechtskonformität ist unrealistisch / Nachweis für Einnahmen muss erbracht werden

Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden. Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des Koalitionsvertrags orientiert. „Es ist gut, dass Herr Dobrindt noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass kein einziger deutscher Autofahrer durch eine Maut finanziell zusätzlich belastet wird. Wir erwarten jedoch, dass diese Zusage auch für die Zukunft gilt und nicht in einigen Jahren auf Kosten der Inländer an den Schrauben der Kfz-Steuer gedreht wird.“

So besteht zwar laut ADAC die Möglichkeit, dass auf der einen Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert. Grundsätzlich hat der ADAC Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Konzepts mit den EU-Regularien. Diese schreiben vor, dass Bürger aus anderen EU-Staaten nicht diskriminiert werden dürfen. Die aktuellen Mautpläne bedingen nach Ansicht des ADAC eine zeitliche, sachliche und inhaltliche Verknüpfung zwischen einer neuen Abgabe für alle Autofahrer und der Kompensation über die Kfz-Steuer für die Inländer. Dies könnte nach Einschätzung des ADAC als Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern gedeutet werden.

Mit Sorge beobachtet der ADAC zudem mögliche Reaktionen aus dem Ausland. So ist zu befürchten, dass andere Länder dem Modell Deutschlands folgen werden und Gebühren einführen könnten, die einseitig ausländische Fahrer belasten.

Die von Dobrindt zugrunde gelegten Betriebs- und Verwaltungskosten sind nach Ansicht des ADAC mit acht Prozent zu niedrig angesetzt. So sind etwa Kontrollkosten nicht mit eingerechnet. Auch der bürokratische Aufwand, der dem Bundesfinanzministerium entstehen dürfte, wird nicht berücksichtigt. Dadurch könnten die Einnahmen noch einmal spürbar reduziert werden.

In einer aktuellen Umfrage, die das Marktforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag des ADAC durchgeführt hat, stimmen 55 Prozent der ADAC Mitglieder für eine Pkw-Maut auf Autobahnen, sofern die inländischen Pkw-Fahrer eine finanzielle Kompensation erhalten und – unter dem Strich – nur ausländische Pkw-Fahrer die Mauteinnahmen generieren. Eine Maut, die inländische und ausländische Autofahrer gleichermaßen bezahlen, findet bei 23 Prozent der Club-Mitglieder Zustimmung, wenn die Einnahmen vollständig für den Straßenbau verwendet werden. Die Zustimmung der Mitglieder zu einer Pkw-Maut sinkt auf sieben Prozent, wenn die Verwendung der Mauteinnahmen für die Straßen nicht gewährleistet wird.

[netzmeister]

VDIK lehnt Maut-Pläne ab

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) lehnt die gestern präsentierten Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut ab. Die Vorschläge seien „bürokratisch und ungerecht“. Es sei außerdem nicht sichergestellt, dass die „vergleichsweise geringen Einnahmen“ auch tatsächlich zweckgebunden für die Substanzerhaltung der Bundesautobahnen und deren Brücken genutzt werden. Der Verband der Importeure in Deutschland hegt, wie viele andere Skeptiker, Zweifel an der EU-Konformität der Pläne und lehnt eine Maut nach wie vor generell ab. Stattdessen sei die Politik nach wie vor gefordert, die jährlich über 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich zu einem erheblichen Teil zweckgebunden für die Instandhaltung, Erneuerung und den Neubau der deutschen Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, ließ der VDIK wissen. (ampnet/jri)

[ochim1103]

ACE: „Pkw-Maut-Pläne nicht gescheit“
06.11.2013

(c) Oliver Boehmer - bluedesign®
Stuttgart / Brüssel (ACE) 6. November 2013 - Der ACE Auto Club Europa zweifelt an der politischen und rechtlichen Tragfähigkeit des von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betriebenen Plans zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Der Vorsitzende des ACE, Wolfgang Rose sagte: „Wir brauchen keine Maut. Sie ist zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht zwingend erforderlich“.

Unabhängig davon, ob der Plan von Ramsauer mit europäischem Recht tatsächlich in Einklang zu bringen ist, sorgt eine Pkw-Maut nur für Ausländer nach Ansicht des ACE nicht ausreichend für zusätzlich benötigtes Geld, sondern nur für mehr Bürokratie. „Wir wollen aber kein steuerliches Kompensationsungetüm mit tausend Sonderregelungen. Das wäre nicht gescheit“, sagte Rose.

Der ACE-Chef erinnerte an den über Partei- und Ländergrenzen hinweg getragenen Vorschlag der sogenannten Bodewig-Kommission. „Alle 16 Verkehrsminister der Länder sowie der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums haben dem zugestimmt. Was jetzt auf keinen Fall passieren darf ist, dass ein Koalitionsvertrag hinter diesen Vorschlägen zurück bleibt“, sagte Rose. Er fügte warnend hinzu: „Wer das Paket jetzt aufschnürt, in Einzelteile zerlegt und die Pkw-Maut als das Non plus ultra zur Lösung der Finanzprobleme beschreibt, der zerstört den erreichten Konsens“.

[Romain]

https://www.youtube.com/watch?v=HOqMpYTO9pI#t=27



kommt vom Niederländischen Automobilclub

[Willem Jan Markerink]

https://www.youtube.com/watch?v=HOqMpYTO9pI#t=27



kommt vom Niederländischen Automobilclub

Ist in Russland & China gang & gaebe, Auslaender zahlen da oft ganz offiziell (plakatiert) mehr (cq die Einheimischen bekommen Grossrabatt).

[Bayerman]

ein Ausweg für die Bundesregierung wäre, generell die Kfz-Steuer abzuschaffen und schadstoffklassenbezogene "Maut" einzuführen....