Steuerbefreiung von Biokraftstoffen

[Rheingauner]

Hi

Nachfolgend ein Artikel des Energieexperten von Bündnis90/ Grünen

Hans-Josef Fell: Schwarz-Rot zerstört Hoffnungen der Landwirte auf Zukunft als Energiewirte


Zum heutigen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Koalition vereinbart habe, die Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe ab dem kommenden Jahr zu beenden, erklärt Hans-Josef Fell MdB, Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Vizepräsident von Eurosolar:

Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist nichts anderes als eine Erhöhung der Spritsteuer zugunsten der Interessen der Mineralölwirtschaft. Die Union, die bislang gegen die Erhöhung von Benzin- und Dieselsteuer agitierte, zeigt keine Skrupel, den Autofahrern in den Geldbeutel zu greifen, wenn diese Biokraftstoffe tanken. Die Union hat sich schlichtweg von dem SPD geführten Finanzministerium über den Tisch ziehen lassen.

Als Kompensation soll es einen Beimischungszwang für die Mineralölwirtschaft geben. Die wird sich darüber freuen, da es ihr damit gelingt, die Biokraftstoffe zu monopolisieren und fast gänzlich in ihre Wertschöpfungskette zu integrieren - ganz zu Lasten der Landwirte, die sich nur noch als billige Rohstofflieferanten wiederfinden werden. Dass die Ölmultis- und Weltkonzerne vor allem billige Rohstoffe importieren werden, ist dabei absehbar. Die deutschen Landwirte werden weitgehend leer ausgehen.

Rohölpreis wird weiter Treibstoffpreise diktieren

Vorbei ist die Hoffnung vieler Autofahrer, zukünftig bezahlbaren Sprit zu haben, auch wenn sich das Erdöl verknappt. Gefestigt wird hingegen die Abhängigkeit von steigenden Erdölpreisen, da sich die beigemischten Biokraftstoffe exakt an den Erdölpreisen orientieren werden. Geschichte ist die Möglichkeit von Autofahrern, klimafreundliche Kraftstoffe zu tanken und sich damit persönlich für den Klimaschutz zu engagieren. Wer Pflanzenöle, Biodiesel oder Ethanol tanken möchte, wird leer ausgehen oder deutlich mehr zahlen als derjenige, der schädliches Benzin oder Diesel tankt.Die Mineralölwirtschaft wird dafür sorgen, dass die Beimischung in einer untergeordneten Größenordnung verbleibt. Biokraftstoffe werden damit absehbar im Klimaschutz nur eine Randrolle spielen.

Vorbei ist die Hoffnung der Landwirtschaft auf zukünftige Einkommensquellen als Energiewirte, auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft. Die Landwirte, die ihre Biokraftstoffe selbst anbauen, werden sogar zusehen müssen, dass sie für ihren eigenen Kraftstoff Mineralölsteuer bezahlen müssen! Der Bauer, der Biogas tankt wird sogar ein Vielfaches an Steuern zahlen müssen, wie der, der Erdgas tankt!

Entwicklungschancen ländlicher Räume gefährdet

Schlagartig dahin sind die Entwicklungschancen ländlicher Räume. All den Mittelständlern, die in den letzten Jahren im Vertrauen auf die Politik investiert und sich eine ökonomische Existenz aufgebaut haben, droht nun der Konkurs. Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist eine Mittelstandszerstörungsstrategie zugunsten von Großkonzernen.

Mehr noch: Die Politik zerstört das Vertrauen von Menschen in stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Im Mineralölsteuergesetz steht drin, dass die Biokraftstoffe bis 2009 von der Mineralölsteuer befreit sind.

Jeder, der bisher in Pflanzenöl- oder Biodieselautos -, LKWs, -Busse, Bahnen und Traktoren investiert hat, hat seine Investition unter falschen Annahmen getätigt und bekommt seine Investition von der schwarz-gelben Bundesregierung entwertet.

Die Frage muss und wird geprüft werden, ob dies Grundgesetzkonform ist. Schließlich beinhaltet das Grundgesetz ein Rückwirkungsverbot. Steinbrück und Koch setzen mit dieser Strategie die unheilvolle Vorgehensweise von Finanzminister Eichel fort, der willkürlich von heute auf morgen die ökonomischen Rahmenbedingungen änderte und damit die Wirtschaft verunsicherte. Der letzte Versuch von Hans-Eichel am Widerstand von Minister Trittin gescheitert. Eichel hatte versucht, von heute auf morgen, das Steuerrecht für Fonds zu ändern. Dies hätte auch Fonds getroffen, die mitten in der Geldsammelphase waren und deren Prospekte längst gedruckt waren. Man muss diese vertrauenszerstörende Vorgehensweise als Raubtieretatismus bezeichnen. Die Bürger unseres Landes sind dazu aufgerufen, sich gegen diese Form staatlicher Willkür zur wehr zu setzen.

Betroffen sind auch die vielen kleinen Ölmühlen vor allem in Süddeutschland, die in den letzten Jahren entstanden. Diese haben jetzt nur noch wenige Abnehmer: BP, Shell, ESSO etc. Es ist zu befürchten, dass die schiere Marktmacht die kleinen Unternehmen an die Wand drücken wird. Möglicherweise werden die Ölmultis ihre Bioöle auch gleich aus anderen Quellen beziehen und die kleinen Ölmühlen schlagartig pleite gehen lassen.

Doch nicht nur bestehende Investitionen werden entwertet. Auch wichtige Hoffnungen auf neue Entwicklungen werden zerstört. In Brasilien, Mexiko und anderen Ländern können Autofahrer Bioethanol (E85) statt Benzin tanken. Dies funktioniert aber nur mit einer Steuerbefreiung. Die Biokraftstoff-Besteuerung ist damit der Tod von E85.

Viele Menschen suchen nach einem Ausweg aus der Erdölfalle und haben bereits enorme private und unternehmerische Anstrengungen unternommen. Ihnen fällt die neue Regierung in den Rücken. Wir werden den gesellschaftlichen Widerstand gegen das Ansinnen der Koalition der Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe organisieren.

Die Union wird diesen Angriff auf die Landwirtschaft den Bauern nicht erklären können. Wir sehen uns wieder - auf dem Acker.

Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Vizepräsident von Eurosolar

Gruß
Rheingauner

[BJ Axel]

'Schwarz-Gelbe Bundesregierung'???

Ich glaube, Du hast Dich im Jahr geirrt.....

Axel

[landcruiser]

dürfte wohl einfach ein fehlerhaftes Zitat auf den diversen Umwegen gewesen sein

Orischinol findste hier http://www.hans-josef-fell.de/

[quattro]

Das sind ja schlechte Nachrichten, was aber bei diesem Ansatz der neuen Bundesregierung zu erwarten war.
Wer bekomm hier nach seiner Wahl ein schlechtes Gewissen und rote Ohren?

Altpölen wird sich dann auch nicht mehr rechnen, weil in Zukunft noch mehr Altpöl an die Mineralölindustrie geht wie jetzt schon von McD.

Lohnt sich dann schwarzpölen vom eigenen Acker?
Mich würde mal interessieren, wie man auf der Straße feststellen will wie hoch der Pölanteil im Sprit ist, wenn der Beimischanteil größer werden soll und Diesel immer wie Biodiesel riecht.
Ich kenne einen bekannten Pölümrüstungs-Teilelieferanten, den ihr auch gut kennt, der sich erst dieses Jahr sebständig gemacht hat und ca. 600.000 €  inkl. Immobilie in ein Projekt ( ähnlich der Pölhöhle in Do ) investiert hat.

noch pölige Grüße,
Reinhard

[Provinzclown]

Kann man Politiker eigentlich zu Kraftstoff verarbeiten?

[BJ Axel]

Man kann. In den USA gibts erste Anlagen für Schlachtabfälle, die sollten tauglich sein.

Wie immer gilt auch hier: erst mal die Tatsachen abwarten. Geredet und echauffiert wird sehr schnell sehr viel (siehe Kfz-Steuer).

Axel (wie immer sehr entspannt).

Achja, ich suche einen Bauernhof mit >15ha im Landkreis DON, hat irgendwer irgendwas?

Axel

[Onkelchen]

Quote: from Provinzclown on 23:02 am 14. Nov. 2005
Kann man Politiker eigentlich zu Kraftstoff verarbeiten?

Jepp !

Sundiesel wird aus Biomasse-Abfällen hergestellt.

[landcruiser]

http://www.n-tv.de/603268.html


(Edited by landcruiser at 10:16 am 18. Nov. 2005)

[schmidtul]

Hat jemand inzwischen exaktere Informationen?
Gelten die Besteuerungsansätze nur für Biodiesel oder tatsächlich auch für PÖL?
Wie soll die Überwachung der Besteuerung umgesetzt werden? Einfärbung, wie bei Heizöl?

Gruß
Ulrich

[AndreasHirsch]

Naj,
da muß mann erstmal sehen,wie es wirklich
entschieden wird,da ist das letzte Wort noch nicht
gesprochen, aber der  Wiederstand solte schon
jetzt formuliert werden.
HEY,DIE BRAUCHEN GELD!
Im übrigen kommt Rapsöl auch jetzt schon aus
der Ukraine und anderen.
Naja und zur kontrolle reicht das Abspindeln bei
einer Verkehrskontrolle.
Geschieht in gewissen grenznahen Gegenden
ja heute schon gelegentlich.
Gruß aus Berlin

[landcruiser]

Quote: from AndreasHirsch on 8:54 am 27. Dec. 2005
..., aber der  Wiederstand solte schon
jetzt formuliert werden.
...

Da bin ich anderer Meinung:

Erst die Vorlagen, die es bereits gibt lesen.
Nachdenken.
Ball flach halten.

[schmidtul]

Wie kann man diese "Vorlagen" einsehen?

[sportbiber]

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html


(Edited by sportbiber at 11:20 am 2. Feb. 2006)

[landcruiser]

Nichts genaues weiß man nicht, aber nun scheint die Katze aus dem Sack:

Da im Mineralölsteuergesetz eine Befreiung bis 2009 (?) festgeschrieben ist, weill man es jetzt wohl über ein neues Energiesteuergesetz "lösen".

Tja, beim Griff in die Taschen ist man erfinderisch.
Neues Gesetz - Neue Behörden - usw. usw.. Wohl mehr eine ABM-Maßnahme ...

Das sowas kommen wird war aber klar. Durch die Promotion für PÖL haben u.a. Speditionen massiv umgerüstet und sich einen ins Fäustchen gelacht. Da gehen dem Staat massiv Mineralölsteuern durch die Lappen. Das konnte er sich nicht bieten lassen.

Das könnte jetzt der erste Schritt sein. Der lässt aber noch massig Gestaltungsspielraum. Es werden noch weitere Schritte folgen, um alle an den Allerwertesten zu kriegen.

In absehbarer Zeit ists vorbei mit der steuerlich unregulierten Pölerei. Schaun wir mal wann der TÜV auf den Plan tritt und Forderungen aufstellt.

Bis dahin: Fröhliches Pölen!

[ochim1103]

...auahaua, war ja zu Erwarten: Sämtlich vorhandene oder mutmaßlich zu erwartende Lücken, durch die dem Staat Gelder entfleuchen, zu füllen. Der Spielraum wird enger; "Solar-Strom": Sonnenstrahlbesteuerung z.B...Mannomann