Am 7. April 2006
war die 1. Lesung des BR-Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften hinsichtlich der Wohmobilbesteuerung
Bundesrat Drucksache 16/519
Bundesrat Drucksache 16/473
Wer weiss inzwischen mehr darüber???
1.Lesung BR-Entwurf Änderung
Bundestag 7.April 2006
http://www.cducsu.de/section__1/subsection__6/id__4070/Meldungen.aspx
07. April 2006
Patricia Lips
Kompromiss zwischen den Extrempositionen der Länder in der künftigen Kategorisierung und damit steuerlichen Behandlung
Zur Kraftfahrzeugsteuer
Zum Kfz-Steuergesetz und zur Wohnmobilbesteuerung meint Patricia Lips:
Was ist ein Personenkraftwagen? Was ist ein Lastkraftwagen? In welchem Verhältnis stehen Ladefläche eines Fahrzeuges zur Bodenfläche für die Personenbeförderung? Dies sind Kernelemente derjenigen Fragen, die uns die kommende Zeit beschäftigen werden.
Und die Diskussion um die anstehenden Änderungen in der Kraftfahrzeugsteuer macht einmal mehr die Vielfalt des deutschen Steuerrechts deutlich. Gestatten Sie einen kurzen Ausflug in die Historie: Die Kraftfahrzeugsteuer folgt trotz zahlreicher Änderungen noch immer den Grundzügen des Gesetzes in der Fassung von 1955. Grob gesagt: Die Steuerbemessungsgrundlage für PKW ist der Hubraum, die der anderen Kraftwagen das zulässige Gesamtgewicht.
Einige Zeit später kamen Kategorien hinzu: Erstens. Wohnmobile mit weniger als 2,8 Tonnen wurden als PKW gemäß Hubraum und Emission besteuert.
Zweitens. Bei Fahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 2,8 Tonnen wird die Besteuerung an der Gewichtsklasse orientiert.
Drittens. Bei Fahrzeugen mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen wird auf der Grundlage von Emissions- und Gewichtsklassen besteuert.
Argumente
> Steuern
> Verkehr
Ab etwa Mitte der 80er-Jahre kamen ökologisch-technische Standards - Stichwort: Katalysator - und damit zusätzliche steuerrelevante Merkmale hinzu.
Die angesprochene Vielfalt der Möglichkeiten konnte in der Vergangenheit dazu führen, dass beispielsweise schwere Geländewagen mit hubraumstarken Dieselmotoren jedenfalls kraftfahrzeugsteuerlich gegenüber dem Standard-PKW deutlich im Vorteil waren. Außerdem: Durch so genanntes Auflasten zum Beispiel über die Reifengröße konnte in Einzelfällen die Gewichtsgrenze, sprich: Kategorie, überschritten werden, was steuerlich zu einer Entlastung führte, ohne dass der eigentliche Fahrzeugtyp verändert wurde.
Im Jahre 2003 sorgte ein Vorschlag des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin für viel Wirbel: Das Ziel: Die Kfz-Steuer soll gemeinsam mit den Ländern ökologisch weiter entwickelt werden. Der Weg: Für Fahrzeuge mit einem hohen Spritverbrauch und damit verbunden einem hohen CO2-Ausstoß sollen die Besitzer höhere Kfz-Steuern bezahlen.
Die rot-grüne Regierungskoalition beantragte 2004 die Streichung des entsprechenden Paragrafen, damit schwere Geländewagen nur noch als PKW zugelassen und besteuert werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Verfahren damals sehr kritisch begleitet, da es einen "Hauruck-Charakter" trug und zu einer noch höheren steuerlichen Umverteilung und Belastung führte. Im Detail wurde erheblicher Klärungsbedarf angemeldet.
Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, Wohnmobile und so genannte Büro- oder Konferenzmobile wurden ab Mai vergangenen Jahres "als der Gewichtsbesteuerung unterliegende andere Fahrzeuge" behandelt.
Wenn man die aktuellen Diskussionen näher beleuchtet, so wird vor allem eines deutlich: Die Vorstellungen und Meinungen in Beantwortung der Eingangsfrage und vieler mehr gehen in Teilen weit auseinander. Lassen Sie mich einige Fragen stellen: Was ist alles ein PKW? Was ist ein LKW oder reines Nutzfahrzeug? Was ist der Unterschied zwischen einem Kleinbus unter 2,8 Tonnen und einem Wohnmobil mit einem Gewicht zwischen 2,8 Tonnen und 3,5 Tonnen? Was ist der - umgangssprachliche - Unterschied zwischen identischen Fahrzeugtypen, wenn das Fahrzeug einmal unter 2,8 Tonnen wiegt und im anderen Fall - steuerlich begünstigt - mehr? Brauchen wir einen weiteren Tarif im Steuergesetz, um diese Frage zu beantworten, oder schaffen wir es im Rahmen bestehender Rechtsprechungen mit entsprechenden Anreizen und langen Übergangszeiträumen?
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates soll in erster Linie dazu dienen, einen Kompromiss zwischen den Extrempositionen der Länder in der künftigen Kategorisierung und damit steuerlichen Behandlung herbeizuführen. Gleichzeitig wird im Dialog mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung nach einer Kompromisslinie gesucht, an deren Ende unbestreitbar stehen muss: eine klare Definition der steuerlichen Tatbestände, eine Ausgrenzung von Ausweichmöglichkeiten unter dem Stichwort Steuergerechtigkeit und eine Steuervereinfachung - ein Grundprinzip, das wir uns bei allen Gesetzesvorhaben fest vorgenommen haben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken: Nach einer Erhebung des Caravaning-Industrieverbandes sind circa 85 Prozent aller Wohnmobile im Segment bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht anzutreffen. Neufahrzeuge dieses Bereiches erfüllen bereits in diesem Jahr den Euro-4-Wert für "Nutzfahrzeuge" - im Vergleich: etwa Euro-2/3 für reine PKW. Das ist eine, wie ich finde, gute und im technischen Fortschritt Richtung weisende Entwicklung, die es ebenfalls zu berücksichtigen gilt.
Ich bin gespannt auf die Gespräche der kommenden Zeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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07. April 2006
Patricia Lips
Kompromiss zwischen den Extrempositionen der Länder in der künftigen Kategorisierung und damit steuerlichen Behandlung
Zur Kraftfahrzeugsteuer
Zum Kfz-Steuergesetz und zur Wohnmobilbesteuerung meint Patricia Lips:
Was ist ein Personenkraftwagen? Was ist ein Lastkraftwagen? In welchem Verhältnis stehen Ladefläche eines Fahrzeuges zur Bodenfläche für die Personenbeförderung? Dies sind Kernelemente derjenigen Fragen, die uns die kommende Zeit beschäftigen werden.
Und die Diskussion um die anstehenden Änderungen in der Kraftfahrzeugsteuer macht einmal mehr die Vielfalt des deutschen Steuerrechts deutlich. Gestatten Sie einen kurzen Ausflug in die Historie: Die Kraftfahrzeugsteuer folgt trotz zahlreicher Änderungen noch immer den Grundzügen des Gesetzes in der Fassung von 1955. Grob gesagt: Die Steuerbemessungsgrundlage für PKW ist der Hubraum, die der anderen Kraftwagen das zulässige Gesamtgewicht.
Einige Zeit später kamen Kategorien hinzu: Erstens. Wohnmobile mit weniger als 2,8 Tonnen wurden als PKW gemäß Hubraum und Emission besteuert.
Zweitens. Bei Fahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 2,8 Tonnen wird die Besteuerung an der Gewichtsklasse orientiert.
Drittens. Bei Fahrzeugen mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen wird auf der Grundlage von Emissions- und Gewichtsklassen besteuert.
Argumente
> Steuern
> Verkehr
Ab etwa Mitte der 80er-Jahre kamen ökologisch-technische Standards - Stichwort: Katalysator - und damit zusätzliche steuerrelevante Merkmale hinzu.
Die angesprochene Vielfalt der Möglichkeiten konnte in der Vergangenheit dazu führen, dass beispielsweise schwere Geländewagen mit hubraumstarken Dieselmotoren jedenfalls kraftfahrzeugsteuerlich gegenüber dem Standard-PKW deutlich im Vorteil waren. Außerdem: Durch so genanntes Auflasten zum Beispiel über die Reifengröße konnte in Einzelfällen die Gewichtsgrenze, sprich: Kategorie, überschritten werden, was steuerlich zu einer Entlastung führte, ohne dass der eigentliche Fahrzeugtyp verändert wurde.
Im Jahre 2003 sorgte ein Vorschlag des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin für viel Wirbel: Das Ziel: Die Kfz-Steuer soll gemeinsam mit den Ländern ökologisch weiter entwickelt werden. Der Weg: Für Fahrzeuge mit einem hohen Spritverbrauch und damit verbunden einem hohen CO2-Ausstoß sollen die Besitzer höhere Kfz-Steuern bezahlen.
Die rot-grüne Regierungskoalition beantragte 2004 die Streichung des entsprechenden Paragrafen, damit schwere Geländewagen nur noch als PKW zugelassen und besteuert werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Verfahren damals sehr kritisch begleitet, da es einen "Hauruck-Charakter" trug und zu einer noch höheren steuerlichen Umverteilung und Belastung führte. Im Detail wurde erheblicher Klärungsbedarf angemeldet.
Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, Wohnmobile und so genannte Büro- oder Konferenzmobile wurden ab Mai vergangenen Jahres "als der Gewichtsbesteuerung unterliegende andere Fahrzeuge" behandelt.
Wenn man die aktuellen Diskussionen näher beleuchtet, so wird vor allem eines deutlich: Die Vorstellungen und Meinungen in Beantwortung der Eingangsfrage und vieler mehr gehen in Teilen weit auseinander. Lassen Sie mich einige Fragen stellen: Was ist alles ein PKW? Was ist ein LKW oder reines Nutzfahrzeug? Was ist der Unterschied zwischen einem Kleinbus unter 2,8 Tonnen und einem Wohnmobil mit einem Gewicht zwischen 2,8 Tonnen und 3,5 Tonnen? Was ist der - umgangssprachliche - Unterschied zwischen identischen Fahrzeugtypen, wenn das Fahrzeug einmal unter 2,8 Tonnen wiegt und im anderen Fall - steuerlich begünstigt - mehr? Brauchen wir einen weiteren Tarif im Steuergesetz, um diese Frage zu beantworten, oder schaffen wir es im Rahmen bestehender Rechtsprechungen mit entsprechenden Anreizen und langen Übergangszeiträumen?
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates soll in erster Linie dazu dienen, einen Kompromiss zwischen den Extrempositionen der Länder in der künftigen Kategorisierung und damit steuerlichen Behandlung herbeizuführen. Gleichzeitig wird im Dialog mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung nach einer Kompromisslinie gesucht, an deren Ende unbestreitbar stehen muss: eine klare Definition der steuerlichen Tatbestände, eine Ausgrenzung von Ausweichmöglichkeiten unter dem Stichwort Steuergerechtigkeit und eine Steuervereinfachung - ein Grundprinzip, das wir uns bei allen Gesetzesvorhaben fest vorgenommen haben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken: Nach einer Erhebung des Caravaning-Industrieverbandes sind circa 85 Prozent aller Wohnmobile im Segment bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht anzutreffen. Neufahrzeuge dieses Bereiches erfüllen bereits in diesem Jahr den Euro-4-Wert für "Nutzfahrzeuge" - im Vergleich: etwa Euro-2/3 für reine PKW. Das ist eine, wie ich finde, gute und im technischen Fortschritt Richtung weisende Entwicklung, die es ebenfalls zu berücksichtigen gilt.
Ich bin gespannt auf die Gespräche der kommenden Zeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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Re: Bundestag 7.April 2006
4x4-fox hat geschrieben:
Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, Wohnmobile und so genannte Büro- oder Konferenzmobile wurden ab Mai vergangenen Jahres "als der Gewichtsbesteuerung unterliegende andere Fahrzeuge" behandelt.
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soooo ? Wie schön für uns !
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Re: Bundestag 7.April 2006
MarkusZ hat geschrieben:4x4-fox hat geschrieben:
Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, Wohnmobile und so genannte Büro- oder Konferenzmobile wurden ab Mai vergangenen Jahres "als der Gewichtsbesteuerung unterliegende andere Fahrzeuge" behandelt.
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soooo ? Wie schön für uns !
Ganz recht Markus ....
du hast den entsprechenden Passus dieser Rede entdeckt !!!
... irgendwie scheint mir, dass die dort oben mal eben rein keinen Plan ob's des konkreten Sachverhalts haben ...
denn genau das Gegenteil ist seit 1.Mai 2005 der Fall !!!
... betreffende Fahrzeuge werden seit dieser Tage als der Hubraumsteuer unterliegende KFZ's behandelt.
Übrigens, da waren grob geschätzt mal eben keine vier Handvoll Parlamentarier im Saale anwesend - ehrlich !!!
mfg "the fox on the run"
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HZJ syttini
- Beiträge: 9635
- Registriert: Fr 4. Nov 2005, 14:15
- Wohnort: Haigerloch
Re: Bundestag 7.April 2006
4x4-fox hat geschrieben:
Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, Wohnmobile und so genannte Büro- oder Konferenzmobile wurden ab Mai vergangenen Jahres "als der Gewichtsbesteuerung unterliegende andere Fahrzeuge" behandelt.[url][/url]
... ist ja lustig, noch ne Meinung, noch ein Thread!
"Man braucht keinen vollen Tank, um vorwärts zu kommen!"
Land Cruiser HZJ79 + Toyota MR2 W3 + Mazda 6 MPS
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Schoenthal
- Beiträge: 698
- Registriert: Sa 17. Aug 2002, 07:03
- Wohnort: Im Gottesgarten Deutschlands
- Kontaktdaten:
...also, ich finde das ja ein wenig einseitig, nur den Text der Frau Patricia Lips hier einzufügen. Wenn schon, dann die gesamte Debatte. Ist doch gar kein Problem die zu finden. Nämlich hier:
33. Sitzung des Bundestages
Für Euch wichtig sind die Seiten 2825 C und D (am Seitenrand sichtbar) sowie die Anlage 6 (beinhaltet die Reden aller Diskussionsteilnehmer)
Gesprochen haben:
- Patricia Lips (CDU/CSU)
- Florian Pronold (SPD)
- Dr. Volker Wissing (FDP)
- Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)
- Kerstin Andrea (BÜNDNIS 90/DIE DRÜNEN)
A spruuch in frangen: wenn ölles dann ölles.
Gruß
U.E.H.
33. Sitzung des Bundestages
Für Euch wichtig sind die Seiten 2825 C und D (am Seitenrand sichtbar) sowie die Anlage 6 (beinhaltet die Reden aller Diskussionsteilnehmer)
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A spruuch in frangen: wenn ölles dann ölles.
Gruß
U.E.H.
Ironie ist das Körnchen Salz, das das Aufgetischte überhaupt erst genießbar macht.
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kfz.- Wohnmobilsteuer
Schoenthal hat geschrieben:...also, ich finde das ja ein wenig einseitig, nur den Text der Frau Patricia Lips hier einzufügen. Wenn schon, dann die gesamte Debatte. Ist doch gar kein Problem die zu finden. Nämlich hier:
33. Sitzung des Bundestages
Für Euch wichtig sind die Seiten 2825 C und D (am Seitenrand sichtbar) sowie die Anlage 6 (beinhaltet die Reden aller Diskussionsteilnehmer)
Gesprochen haben:
- Patricia Lips (CDU/CSU)
- Florian Pronold (SPD)
- Dr. Volker Wissing (FDP)
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- Kerstin Andrea (BÜNDNIS 90/DIE DRÜNEN)
A spruuch in frangen: wenn ölles dann ölles.
Gruß
U.E.H.
Gruess dich Schoenthal
... keine Frage - ganz selbstverständlich ist die gesamte Debatte höchst interessant.
Leider war zu dieser frühen Stunde des heutigen Montag-Morgens 10. April 06 nicht die gesamte Debatte über den Bundestag-Link verfügbar. -
Doch Dank sei dir - hier ausgesprochen, für die elegante Hinführung über Anlage 6 ALLE REDEN ZU DIESEM TO-Punkt der 33. Debatte im Bundestag ob' kfz.-steuerlicher Änderungen.
.... also weiterhin allesamt die Köpfe zusammen stecken - und den Informationsfluss in Gang halten ...
grüsse vom "fox on the run"
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Moin moin,
zur Info:
am Freitag gab es keine Lesung des Gesetzesentwurfes, sondern eine Beratung. Die Sache ist an 5 Fachausschüsse (u.a. Finanzausschuss, Verkehrsausschuss, Umwelt etc.) überwiesen worden. Diese wiederum bringen ihre Ausschussvorlage ins Parlament ein, sodass die Regierung oder auch Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Dieser Entwurf muss dann 3 mal in 2 Sitzungen gelesen werden.
Es wird also noch ein wenig dauern.
Gruß und schöne Ostern
Stefan
zur Info:
am Freitag gab es keine Lesung des Gesetzesentwurfes, sondern eine Beratung. Die Sache ist an 5 Fachausschüsse (u.a. Finanzausschuss, Verkehrsausschuss, Umwelt etc.) überwiesen worden. Diese wiederum bringen ihre Ausschussvorlage ins Parlament ein, sodass die Regierung oder auch Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Dieser Entwurf muss dann 3 mal in 2 Sitzungen gelesen werden.
Es wird also noch ein wenig dauern.
Gruß und schöne Ostern
Stefan
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Nunja,
wie es in den Reden unter Anlage 6 deutlich wird, haben wir doch keine Besserung zu erhoffen, ist allen Rednern doch klar, dass Geländewagen böse sind. Ausserdem haben wir alle Geld wie Heu, denn
Glück haben vielleicht nur Taxi-Treiber mit Wohnmobil-Eintrag, die evtl. in den Genuss einer "gerechteren" Besteuerung kommen. Alle anderen werden sich vorerst mit der Regelung abfinden müssen befürchte ich.
Grüße
wie es in den Reden unter Anlage 6 deutlich wird, haben wir doch keine Besserung zu erhoffen, ist allen Rednern doch klar, dass Geländewagen böse sind. Ausserdem haben wir alle Geld wie Heu, denn
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) hat geschrieben:Die Neuregelung ist zu begrüßen,
auch wenn es eine Illusion ist, dass sich diese
Fahrzeughalter durch die deutlich höhere Kraftfahrzeugsteuer
vom Erwerb und Betrieb eines solchen Fahrzeugs
abhalten lassen werden. Interessanterweise protestieren
zu diesem Punkt aber weder Industrie noch Halter.
Glück haben vielleicht nur Taxi-Treiber mit Wohnmobil-Eintrag, die evtl. in den Genuss einer "gerechteren" Besteuerung kommen. Alle anderen werden sich vorerst mit der Regelung abfinden müssen befürchte ich.
Grüße
(``|´´)TONITO
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beboe
- Beiträge: 2002
- Registriert: Do 12. Jul 2001, 18:12
- Wohnort: Werra Meissner Kreis, Nähe Heldrastein
Ich vermute, auch für die Womo-HZJs wird am Ende ein Kuckucks- statt ein Osterei draus und mir wird am Ende nichts anderes überbleiben, als auf LKW geschlossener Kasten zurückzubauen, die leere Kiste dem Finanzamt vorzuführen und dann alles wieder zu montieren bis zum nächsten Tüv 
(
Wenn ich 2002 die HZJ 79 Pritsche mit einem Wechselaufbau statt mit einer InnoCamper Kabine umgebaut hätte, wäre mir der Aufwand erspart geblieben dumm gelaufen!
Aber FDP werde ich trotzdem nicht wählen, dann lieber verweigern!
Bernhard
(
Wenn ich 2002 die HZJ 79 Pritsche mit einem Wechselaufbau statt mit einer InnoCamper Kabine umgebaut hätte, wäre mir der Aufwand erspart geblieben dumm gelaufen!
Aber FDP werde ich trotzdem nicht wählen, dann lieber verweigern!
Bernhard
2001 - 2011: 10 Jahren mit HZJ 79 gut unterwegs, Fahrverbot u. Verkauf wg. Zone
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